Initiative für gute Mobilität unterstützt Klimaklage der DUH und fordert Senat zum Handeln auf

Die Initiative für den Volksentscheid Einfach Unterwegs begrüßt die Klage der Deutschen Umwelthilfe ausdrücklich und betont, auf welche Schritte es jetzt ankommt. Dominik Lange fordert den Bremer Senat auf, seine selbstgesteckten gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. “Es müssen mehr Mittel für den Klimaschutz aus dem Sondervermögen des Bundes und der geänderten Schuldenbremse aufgewendet werden, und zugleich muss die Stärkung des Umweltverbundes aus Fuß- und Radverkehr und ÖPNV dringend an Tempo gewinnen.”

“Mit unserem Gesetzesentwurf über gute Mobilität für Alle im Lande Bremen haben wir Forderungen für den Mobilitätsbereich vorgelegt. Senat und Bürgerschaft müssen nicht bis zur Abstimmung parallel zur Bürgerschaftswahl 2027 warten und könnten das Gesetz jetzt schon annehmen oder mit uns in Verhandlungen treten. Wir waren in der Lage innerhalb von nur fünf Wochen 7.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der Senat und die Bürgerschaft sollten das klare Signal der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen und entsprechend handeln”, ergänzt Ronald Gotthelf.

“Das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz ist eindeutig - und ebenso das drohende Verfehlen der Klimaziele. Um die Menschen wirksam zu schützen, braucht Bremen eine Regierungskoalition, die die gesetzlichen Klimaschutzziele konsequent umsetzt und rechtzeitig handelt” bekräftigt Zoey Hagen.

Hintergrundinformation: Dominik Lange ist die Vertrauensperson des Volksentscheids, Ronald Gotthelf und Zoey Hagen sind die stellvertretenden Vertrauenspersonen. Melden Sie sich gerne bei Nachfragen.

Kontaktperson: Ronald Gotthelf (kontakt@einfach-unterwegs-bremen.de)/ 015150428030