Volksbegehren für gute Mobilität nimmt erste Hürde: Mehr als 7.000 Unterschriften in rund einem Monat

Bremen, 13. Juli 2026. Die Initiative „Einfach Unterwegs“ hat die erste Sammelphase erfolgreich abgeschlossen: Mehr als 7.000 Menschen haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens für ein Mobilitätsgesetz in Bremen unterstützt. Damit liegt die Initiative rund 2.000 Unterschriften über der gesetzlich erforderlichen Mindestzahl. Am Dienstag, den 14. Juli 2026, um 9:30 Uhr werden die Unterschriften dem Bürgeramt Bremen zur Prüfung und Bestätigung übergeben.

„Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch“, sagt Dominik Lange von Einfach Unterwegs. „Ursprünglich hatten wir für die erste Sammelphase deutlich mehr Zeit eingeplant. Dass wir die erste Sammelphase nun in gut einem Monat abgeschlossen haben, ist ein klares Signal an den Senat: Viele Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen, dass gute Mobilität für alle endlich verbindlich umgesetzt wird.“

Die Initiative dankt besonders allen Unterstützern, Sammlern und Bündnispartnern, die in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt, Listen ausgelegt und Gespräche geführt haben. „Dieser Erfolg wäre ohne das enorme ehrenamtliche Engagement nicht möglich gewesen“, so Lange. „Diesen Rückenwind wollen wir nutzen und mit vielen weiteren Menschen in die nächste Phase starten.”

Gemeinsam setzt sich das Bündnis für ein Mobilitätsgesetz ein, das klimafreundliche, sichere, verlässliche und bezahlbare Mobilität für alle in Bremen und Bremerhaven voranbringen soll. Der Gesetzentwurf sieht messbare Ziele, regelmäßige Überprüfung und eine Nachsteuerungspflicht vor, wenn Ziele verfehlt werden. So sollen Bremen und Bremerhaven besser als bisher planen, umsetzen und prüfen, ob die Verkehrswende tatsächlich vorankommt. 

Nach der Prüfung der Unterschriften entscheidet der Senat über die Zulassung des Volksbegehrens. Dafür sieht das Verfahren eine Frist von zwei Monaten ab Eingang des Antrags beim Landeswahlleiter vor. Wird das Volksbegehren zugelassen, startet anschließend die große Sammelphase, bei der 25.000 Unterschriften innerhalb von 3 Monaten gesammelt werden müssen.

Einfach Unterwegs wird getragen von Einfach Einsteigen e. V., Fridays for Future Bremen, VCD Bremen, Greenpeace Bremen, ver.di, BUND, NABU, LAGS Selbsthilfe Bremen, SelbstBestimmtLeben, Attac Bremen, Bremen Zero, Architects for Future Bremen, Changing Cities e. V., Fuß e. V., Deutsche Bahnkunden e. V., Denkhaus Bremen e. V., Climactivity e. V., Fairtragen, NAJU und Stadt Neu Denken e. V. 

Mehr Informationen zum Gesetz sowie ein FAQ gibt es hier:

Übergabe der Unterschriften mit Foto- und O-Ton-Möglichkeit Dienstag, 14. Juli 2026, 9:30 Uhr Bürgeramt Bremen, Martinistraße 3

Pressekontakt Dominik Lange lange@einsteigen.jetzt 0176 646 571 53