Verbindlicher Rahmen statt politischem Stillstand: Initiative „Einfach Unterwegs“ präsentiert Entwurf für Bremisches Gesetz für gute Mobilität (BremGM)
Bremen/Bremerhaven, 10. März 2026 – Die Initiative „Einfach Unterwegs – Initiative für gute Mobilität“ hat heute ihren Entwurf für ein „Bremisches Gesetz für gute Mobilität“ (BremGM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Hinter dem Vorhaben steht ein stetig wachsendes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das ab April mit der Unterschriftensammlung beginnen wird. Das Gesetz soll zentrale verkehrspolitische Ziele wie Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit rechtlich verbindlich absichern sowie umsetzen und so den jahrelangen politischen Stillstand in der Verkehrswende beenden.
Die renommierte Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die den Entwurf maßgeblich mitgestaltet hat, erläuterte die juristische Konstruktion: „Mit diesem Entwurf legt die Initiative ein ambitioniertes Gesetz vor, das Leuchtturmwirkung für ganz Deutschland entfalten kann. Während die Klimaziele im Verkehrssektor auf Bundesebene unerreicht bleiben, schafft das BremGM die Instrumente und Eingriffsgrundlagen, damit Bremen seine Klimaziele im Verkehrssektor bis 2038 tatsächlich erreicht. Durch klare Planungs- und Umsetzungspflichten sowie sachverständige Begleitung wird sichergestellt, dass die Ziele nicht nur im Gesetz stehen, sondern in verbindliches Verwaltungshandeln übergehen. Das steigert auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung“.
Dieter Mazur, stellvertr. Vorsitzender des BUND LV-Bremen, betonte die Dringlichkeit der gesetzlichen Fixierung: „Der Bremer Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP) wurde im Jahre 2014 einstimmig in der Bürgerschaft verabschiedet – ein besonderer Moment der Einigkeit. Doch die Realität ist ernüchternd: Mehr als zehn Jahre sind seit der Verabschiedung vergangen, aber bei der Umsetzung geht es, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran, während die Politik die versprochene Verkehrswende aus den Augen verliert. Das Gesetz beendet diesen Stillstand durch verbindliche Quoten für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Das Potenzial ist riesig: Schon heute sagt die Hälfte der Autofahrenden, dass sie bei einem deutlich ausgebauten Umweltverbund umsteigen würde. Wenn wir dieses Potenzial aktivieren, entlastet das die Straßen für alle“.
Der Gesetzesentwurf markiert einen grundlegenden Logikwechsel. Statt weiterhin zu versuchen, mit minimalem Budget das Maximale zu „flicken“, stellt das BremGM die Bedarfsfrage in das Zentrum: Was brauchen die Menschen für eine gute Mobilität? Das Gesetz definiert Mobilität als festen Teil der Daseinsvorsorge, die unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort gewährleistet werden muss. Es schafft den verbindlichen Rahmen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Netz und Angebot, um klimafreundliche Mobilität zur einfachen und sicheren Wahl für alle zu machen.
Mark Wege, Sprecher von Einfach Einsteigen, fasste zusammen: „Dieses Gesetz ist ein direktes Angebot der Zivilgesellschaft an die Politik, die Verwaltung und die Menschen im Land Bremen. In Zeiten zunehmender Verunsicherung ist dies unser Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir schaffen Planungssicherheit und eine verlässliche Mobilität, die niemanden zurücklässt. Wenn demokratisch gesetzte Ziele endlich umgesetzt werden, stärkt das auch das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit als Gesellschaft.“
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Dominik Lange, Sprecher Einfach Einsteigen:
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