Verbindlicher Rahmen statt politischem Stillstand: Initiative 'Einfach Unterwegs' präsentiert Entwurf für Bremisches Gesetz für gute Mobilität (BremGM)

Download des Gesetzentwurfs

Bremen/Bremerhaven, 10. März 2026 – Die Initiative „Einfach Unterwegs – Initiative für gute Mobilität" hat heute ihren Entwurf für ein „Bremisches Gesetz für gute Mobilität" (BremGM) der Öffentlichkeit vorgestellt. Hinter dem Vorhaben steht ein stetig wachsendes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, das ab April mit der Unterschriftensammlung beginnen wird. Das Gesetz soll zentrale verkehrspolitische Ziele wie Klimaneutralität, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit rechtlich verbindlich absichern sowie umsetzen und so den jahrelangen politischen Stillstand in der Verkehrswende beenden.

Die renommierte Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen, die den Entwurf maßgeblich mitgestaltet hat, erläuterte die juristische Konstruktion: „Mit diesem Entwurf legt die Initiative ein ambitioniertes Gesetz vor, das Leuchtturmwirkung für ganz Deutschland entfalten kann. Während die Klimaziele im Verkehrssektor auf Bundesebene unerreicht bleiben, schafft das BremGM die Instrumente und Eingriffsgrundlagen, damit Bremen seine Klimaziele im Verkehrssektor bis 2038 tatsächlich erreicht. Durch klare Planungs- und Umsetzungspflichten sowie sachverständige Begleitung wird sichergestellt, dass die Ziele nicht nur im Gesetz stehen, sondern in verbindliches Verwaltungshandeln übergehen. Das steigert auch das Vertrauen in Politik und Verwaltung".

Dieter Mazur, stellvertr. Vorsitzender des BUND LV-Bremen, betonte die Dringlichkeit der gesetzli­chen Fixierung: „Der Bremer Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP) wurde im Jahre 2014 ein­stimmig in der Bürgerschaft verabschiedet – ein besonderer Moment der Einigkeit. Doch die Realität ist ernüchternd: Mehr als zehn Jahre sind seit der Verabschiedung vergangen, aber bei der Umsetzung geht es, wenn überhaupt, nur im Schneckentempo voran, während die Politik die versprochene Verkehrswende aus den Augen verliert. Das Gesetz beendet diesen Stillstand durch verbindliche Quoten für die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Das Potenzial ist riesig: Schon heute sagt die Hälfte der Autofahrenden, dass sie bei einem deutlich ausgebauten Umweltverbund umsteigen würde. Wenn wir dieses Potenzial aktivieren, entlastet das die Straßen für alle".

Der Gesetzesentwurf markiert einen grundlegenden Logikwechsel. Statt weiterhin zu versuchen, mit minimalem Budget das Maximale zu „flicken", stellt das BremGM die Bedarfsfrage in das Zentrum: Was brauchen die Menschen für eine gute Mobilität? Das Gesetz definiert Mobilität als festen Teil der Daseinsvorsorge, die unabhängig von Alter, Einkommen oder Wohnort gewährleistet werden muss. Es schafft den verbindlichen Rahmen für einen bedarfsgerechten Ausbau von Netz und Angebot, um klimafreundliche Mobilität zur einfachen und sicheren Wahl für alle zu machen.

Mark Wege, Sprecher von Einfach Einsteigen, fasste zusammen: „Dieses Gesetz ist ein direktes Angebot der Zivilgesellschaft an die Politik, die Verwaltung und die Menschen im Land Bremen. In Zeiten zunehmender Verunsicherung ist dies unser Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt: Wir schaffen Planungssicherheit und eine verlässliche Mobilität, die niemanden zurücklässt. Wenn demokratisch gesetzte Ziele endlich umgesetzt werden, stärkt das auch das Vertrauen in unsere Handlungsfähigkeit als Gesellschaft."

Kontakte:

Mark Wege, Sprecher Einfach Einsteigen:

presse@einsteigen.jetzt

Dominik Lange, Sprecher Einfach Einsteigen:

presse@einsteigen.jetzt

Das Gesetz im Überblick (Datenblatt)

Zentrale Instrumente:

• SUMP-Pflicht: Verbindliche Erstellung und regelmäßige Aktualisierung nachhaltiger urbaner Mobilitätspläne (Vormals: Verkehrsentwicklungsplan (VEP)) für Bremen und Bremerhaven nach EU-Standard.
• Transparentes Monitoring & Open Data: Zweijährliche Berichte über den Stand der Zielerreichung. Zur Erhöhung der Transparenz verpflichtet das Gesetz den Senat, alle relevanten Daten zur Planung und Überprüfung auf einer öffentlichen Internetseite als Open Data nutzbar zu machen.
• Unabhängige Prüfung: Bewertung der Pläne durch den Klima-Sachverständigenrat unter Hinzuziehung von Mobilitätsexperten.

Konkrete Ziele:

• Klimaschutz: Klimaneutrale Mobilität bis spätestens 2038 gemäß Bremischem Klimaschutz- und Energiegesetz.

• Verkehrswende (MIV-Reduktion): Senkung des MIV-Anteils um mindestens 15 % alle fünf Jahre.

  • Bremen: Max. 27 % (2028), 23 % (2033), 20 % (2038).
  • Bremerhaven: Max. 41 % (2028), 35 % (2033), 30% (2038).

• Barrierefreiheit im ÖPNV: Verbindlicher Stufenplan zum barrierefreien Ausbau der Haltestellen auf 10 % (2028), 40 % (2033) und 95 % (2038). Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Ersatzbeförderung (z. B. per Taxi) verankert, falls eine Beförderung aufgrund mangelnder Barrierefreiheit scheitert (greift zwei Jahre nach Inkrafttreten).

• Sicherheit: Konsequente Umsetzung der „Vision Zero" zur stetigen Abnahme schwerer Verkehrsunfälle.

Hintergrund: Nahverkehrsabgabe

• Das Gesetz verankert einen verbindlicher Prüfauftrag. Senat und Kommunen müssen innerhalb von 12 Monaten nach dem ersten Umsetzungsbericht prüfen, ob Abgaben zur Finanzierung eines perspektivisch fahrscheinfreien ÖPNV erforderlich sind.

Zur Person:

Dr. Roda Verheyen ist auf Umwelt- und Klimarecht spezialisiert und hat bereits diverse Organisationen und Einzelpersonen in Klima-Klagen vertreten. 2021 gewann sie als Prozessbevollmächtigte die Verfassungsbeschwerde gegen das unzureichende Klimaschutzgesetz des Bundes. Dr. Verheyen unterstützte desweiteren maßgeblich den Hamburger Zukunftsentscheid, der 2025 bereits den Volksentscheid gewann. Eine weitere laufende Klage Dr. Verheyens ist die Zukunftsklage, die mit über 50.000 Kläger*innen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesklimaschutzprogramm 2023 einlegt und so die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele 2030 weiter verpflichten soll. Darüber hinaus ist sie ehrenamtliche Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht.

Wer steht hinter „Einfach Unterwegs"?

„Einfach Unterwegs" wurde von Fridays For Future und Einfach Einsteigen ins Leben gerufen.

Mittlerweile wird es von einem wachsenden Bündnis mitgetragen und unterstützt:

• Greenpeace Regionalgruppe Bremen
• Verkehrsclub Deutschland (VCD) Bremen
• Landesarbeitsgemeinschaft Behinderten Selbsthilfe (LAGS Bremen)
• BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) Landesverband Bremen
• Naturschutzbund (NABU) Bremen
• Naturschutzjugend (NAJU) Bremen
• Denkhaus Bremen
• Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Bezirk
• Bremen-Nordniedersachen
• Fußgängerschutzverein FUSS e.V.
• Stadt Neu Denken e.V.
• BremenZero