Volksentscheid geplant: Bremer Bündnis will Verkehrswende

Das Bündnis Einfach Unterwegs hat sich gegründet, um die Bremer Landesregierung zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 zu zwingen. Über 190 Einzelmaßnahmen umfasst der Plan – doch zwölf Jahre nach seiner Verabschiedung ist ein Großteil davon noch nicht realisiert. Keine neue Straßenbahnlinie ist seit 2014 in Betrieb gegangen, Radpremiumrouten bleiben Stückwerk, und die vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV, die die UN-Behindertenrechtskonvention seit 2022 vorschreibt, bleibt aus.

„Es gibt eigentlich kein Konzeptproblem, sondern ein Umsetzungsproblem", sagt Dominik Lange von Einfach Einsteigen. Das Bündnis entwickelt derzeit einen Gesetzentwurf mit verbindlichen Zwischenzielen und Konsequenzen bei Nichteinhaltung. Beteiligt ist Anwältin Roda Verheyen, die 2021 den Klimabeschluss vor dem Bundesverfassungsgericht erwirkt hat.

Die Sammelphase für die Volksinitiative beginnt nach den Osterferien im April 2026. Bis Juni müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden.

Dieser Artikel wurde zuerst in der taz vom 20. Januar 2026 veröffentlicht.